Mittwoch, 22. April 2026, 19 Uhr, Glockenkelter, Obergaß 43 (Hindenburgstr.), Stetten. Lesung Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt – mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Tausende von Personen und Organisationen, die auf schwarzen Listen landen.
Die sanktionierten Personen gehen all ihrer Rechte verlustig: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, strafbewehrtes Verbot der Hilfe durch ihnen nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. heißt ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Anhörung.
Konkrete Fälle, die angesprochen werden, sind der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud, der kurdisch-stämmige deutsche Journalist Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden JournalistInnen Alina Lipp und Thomas Röper. Insgesamt betrifft diese Politik mehr als 2700 Personen und Organisationen, die meisten von ihnen Russen.
Hofbauer zeigt, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann. Er untersucht die politischen, juristischen und historischen Auswirkungen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt.
Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt.
Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.
„Aller Rechte beraubt“ ist die Darstellung eines massiven Angriffs auf die Pressefreiheit und eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, ist Publizist und Verleger des österreichischen Promedia-Verlags. Er war bereits im Januar 2024 mit einem Vortrag zum Ukraine-Krieg bei der Allmende zu Gast.
Unkostenbeitrag: 6 Euro, Jugendliche, Studierende und Azubis frei.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Allmende und des Parteifreien Bündnisses PFB