Freitag, 24. Februar 2023, 19.30 Uhr, Glockenkelter, Obergaß (Hindenburgstr.) 43, Stetten im Remstal: Vortrag Dieter Reicherter – Luagabeidl GmbH & Co KG

Dieter Reicherter war einstmals Vorsitzender Richter am Landgericht in Stuttgart. Heute ist er einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Als juristischer Experte für Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz hat er fast ein Jahrzehnt lang bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt, um von der Regierung Kretschmann die Herausgabe der als „geheim“ eingestuften Protokolle und Hintergrundinformationen zum brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark einzufordern. Seine Klage war schließlich im letzten Jahr erfolgreich.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Kernen21 und der Allmende Stetten stellt er die wichtigsten Passagen aus diesen herausgeklagten Dokumenten vor und ordnet sie in den größeren Zusammenhang ein. Die Unterlagen erlauben einen tiefen Einblick in die Machtstrukturen der Regierung Mappus und ihre Strategien zur Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments im Untersuchungsausschuss des Landtags und bei der sogenannten Schlichtung unter Heiner Geißler.

Darin kommt z.B. Bernhard Bauer vor, seit 2019 Vorsitzender des Bahnprojektvereins Stuttgart-Ulm und damit hochdotierter Lobbyist der Deutschen Bahn. Als früherer Amtschef im Verkehrs- und Umweltministerium von Tanja Gönner hatte er die Projekte Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm maßgeblich gefördert. Aus den Dokumenten ergibt sich, dass Bauer am Abend des 30.9.2010 während des Polizeieinsatzes im Schlossgarten gegenüber dem Führungsstab der Polizei telefonisch erklärt hatte, ein – tatsächlich vom Eisenbahnbundesamt verfügtes – Baumfällverbot sei ein bloßes Gerücht. Seine damalige Aussage: „Es darf definitiv gefällt werden.“

Aus diesen und anderen Zitaten wird dann auch klar, warum dieser Vortrag „Luagabeidl GmbH & Co KG“ heißt.

Eintritt: 6 Euro